Gut 52 Wochen sind nun seit der Veröffentlichung des weltweiten größten Überwachungsskandals vergangen. Fassen wir nochmal kurz zusammen, was bisher veröffentlicht wurde und wie die Politiker und Medien auf den größten Überwachungsskandal unserer Zeit reagiert haben:
Seit 2012 fischt der Militärgeheimdienst in Deutschland täglich 15 Millionen Metadaten von Telefongesprächen und 10 Millionen Internetverbindungen ab. Metadaten sind Informationen wie Telefonnummern, Dauer des Gesprächs und Aufenthaltsort. Durch den ehemaligen NSA Mitarbeiter Edward Snowden wurde veröffentlicht, dass die NSA ein Überwachungsprogramm namens PRISM einsetzt, welches zum Auswerten von Medien und gespeicherten Daten verwendet wird. Daran beteiligt sind tausende Firmen, unter anderem die 9 größten Internetkonzerne und Dienste der USA (Microsoft, Google, Facebook, Yahoo, Apple, AOL und Paltalk, um mal einige zu nennen). Mit geheim gerichtlichen Beschlüssen wurden Firmen zum Teil gezwungen, die Daten der Bürger zur Verfügung zu stellen.
Des Weiteren wurde aufgedeckt, dass der britische Geheimdienst GCHQ Internetknotenpunkte und transatlantische Verbindungen anzapft (TEMPORA) und diese Informationen auch dem NSA übergibt. Diese Maßnahme dient dazu, Emails, Einträge aus sozialen Netzwerken, persönliche Informationen von Internetnutzern und Telefongespräche aufzuzeichnen.
Unsere Politiker/Volksvertreter hüllten sich erstmals in Schweigen und später in Ahnungslosigkeit. Aufklärungen und Maßnahmen zum Eindämmen dieser Totalüberwachungen wurden nicht eingeleitet, auch wenn die Überwachungsmaßnahmen gegen das Grundrecht Artikel 10 und gegen das dStGB § 202a verstoßen. Die Presse fokussierte schnell das Thema auf den Enthüller der Nachrichten (Held oder Verräter, so wie es die amerikanischen Medien vorgaben), statt über den eigentlichen Skandal zu berichten.
Viele große Medien benutzten die Mittel der Sprache, um diesen gigantischen Datenskandal kleinzureden oder vom Wesentlichen abzulenken. Es wurde (bewusst) in den Überschriften Wörter wie "Spähaffäre" integriert, um die Größe des Skandals zu relativieren ("was ist den schon eine kleine Affäre"). Da weder die Presse, die Politiker, noch die Initiatoren an eine Änderungen der Überwachungsmaßnahmen interessiert sind, kann man zurecht unterstellen, dass ein totalitärer Überwachungsstaat, dass gewünschte Maß aller Dinge in unserer heutigen Demokratie ist! 1984 lässt grüßen...
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