Wie weit darf eine Regierung oder eine System gehen um Menschen zu beschützen? Immer wieder argumentieren die Unterstützer von Überwachungssystemen damit, dass eine Verbreitung und Aktualisierung der Technologien notwendig sei, da man sonst den Menschen nicht vor Unheil, Kriminalität und Terror schützen könne. Ob wir wirklich in so einer Welt leben, wie von den Befürwortern behauptet wird, sei mal dahin gestellt. Natürlich würde die Kriminalität sinken, wenn sich jeder Mensch einen Chip implantieren ließe, seine komplette Wohnung mit Kameras und Mikrofonen ausstatten würde und zusätzlich jedem Menschen noch ein staatlicher Bodyguard zugeteilt werden würde. Doch was hat dieses Leben dann noch mit Freiheit und Privatsphäre zu tun? Und wer gibt dem Menschen Gewissheit, dass diese Informationen nicht missbraucht werden würden?
Ich erinnere an dieser Stelle gerne an die Abstimmung zum Meldegesetz am 09.07.2012 im Bundestag, die während des Fußball Halbfinalspiels der Deutschen stattfand. Unter einer Minute wurde dass Gesetz verabschiedet und ermächtigt den Meldebehörden private Informationen der Bürger an Firmen zu verkaufen. Wie kann es überhaupt sein, dass so ein Gesetzesvorschlag in den Bundestag gelangt?
Doch auch schon die oben aufgelisteten Überwachungssysteme wurden nicht nur zum Schutze der Bevölkerung eingesetzt. Beispielsweise das amerikanische Spionagesystem Echelon wurde mit Wirtschaftsspionage im europäischem Raum in Verbindung gebracht. Das deutsche Unternehmen Enercon wurde mittels des Echelon System von der NSA ausspioniert und die gewonnen Erkenntnisse wurde einer amerikanischen Firma U.S. Windpower zu geteilt. Auch der in Deutschland eingesetzt Bundestrojaner geriet ins Rampenlicht, da dieser entdeckt wurde und eine Vielzahl verbotener Funktionen aufwies. Mit Hilfe des Trojaners können Screenshots getätigt werden und es unterstützt Funktionen zum Hochladen weiterer Programme. Rein theoretisch kann man auch gefälschte Beweise auf einen Rechner mittels des Trojaners installieren. Darüber hinaus sollte dieser nur in Fällen schwerster Kriminalität, wie Mord, Terror und Geiselnahme eingesetzt werden. Stattdessen wurde bisher hunderte Unschuldige und kleine Ganoven ausspioniert.
Man kann in der Tat Überwachungstechnologien nutzen um Menschen eine höhere Sicherheit zu gewährleisten, jedoch besteht immer die zusätzliche Möglichkeit, die Instrumente der Überwachung zur Kontrolle von Menschen zu missbrauchen. Inwieweit das in unserer Gesellschaft stattfindet, überlasse ich jedem selber zu entscheiden.
Update Meldegesetz 21.09.2012: Das umstrittene Meldegesetz wurde vorerst vom Bundesrat abgelehnt und soll überarbeitet werden.
Update 2013: Enthüller Edward Snowden deckt auf, dass der NSA Überwachungsprogramme PRISM und XKeyscore verwendet.
Zitat von NSA Chef Keith Alexander vom 30.06.2013:"Warum können wir nicht alle Signale sammeln, und zwar für immer? " [Scheinwelt23-Übersetzung: "Warum können wir nicht die Privatsphäre und die dazugehörigen Grundrechte abschaffen und zwar für immer???"]